Anmerkungen zu den Spandauer Thesen

 

Am 4. und 5. März 2005 fand in Berlin-Spandau die 3. Jahrestagung des ‚Forums Neue Politik der Arbeit’ statt. Die Initiatoren der Tagung[1] haben im Vorfeld 10 Spandauer Thesen für einen innovativen und nachhaltigen Sozialstaat in Deutschland und Europa[2] vorgelegt. Dazu habe ich im Verlauf der Tagung einige kritische Anmerkungen vorgebracht, die ich hier zusammenfassend wiederholen möchte.

1.  Epochenbruch und Neoliberalismus

Ich stimme der Diagnose der ‚Spandauer Thesen’ zu, daß wir uns in einem Epochenbruch befinden und teile die – wenigstens implizite – Absicht der Thesen, gegenwartsbezogene politische Orientierungen aus der Bestimmung dieses Epochenbruchs zu gewinnen. Allerdings äußern sich die Thesen nicht explizit zu der Frage, worin der Epochenbruch besteht. An dieser Problemstelle findet sich nur der mehrfach wiederkehrende Verweis auf den Neoliberalismus, und ich glaube nicht, daß der Neoliberalismus die geschichtstheoretische Last eines Epochenbruchs tragen kann.

Wer den Epochenbruch – und sei es auch nur provisorisch und näherungsweise – am Neoliberalismus festmachen will, verstellt darüber hinaus den Blick auf drei Aspekte, die im Zusammenhang mit dem Epochenbruch diskutiert werden müßten.

Das erste ist die ideologische Krise der politischen Rechten. Es ist ja keineswegs so, daß der Neoliberalismus schlechthin die rechte Ideologie ist. Wir haben es vielmehr mit einem Grundsatzkonflikt innerhalb der Rechten zu tun, die zwischen Shareholder Value und Wertkonservatismus hin und her gerissen werden. Ralf Dahrendorf und Helmut Schmidt legen sich für einen ‚moralischen Kapitalismus’ ins Zeug. Schäuble polemisiert gegen die Shareholder-Value-Orientierung, und Blüm und Geißler geben Äußerungen von sich, die, wenn der Name nicht dabeistünde, von vielen Linken als Äußerungen von Linken aufgefaßt würden. Auf der anderen Seite steht der religiöse Fundamentalismus des US-amerikanischen Präsidenten, der den Neoliberalismus eben nicht nur organisch ergänzt, sondern auch im Widerspruch zu ihm steht. Die Formulierung „Neoliberales Einheitsdenken“ aus den Spandauer Thesen wird dieser Gemengelage jedenfalls nicht gerecht.

Das zweite ist, daß das, was als Stärke des Neoliberalismus erscheint, zum guten Teil eine Schwäche der Linken ist. Es handelt es sich dabei um die ‚geistige Entwaffnung’, von der Oskar Negt in seinem Spandauer Vortrag richtig gesagt hat, daß sie bis zum Verlust der eigenen Sprache reicht. Ich würde hinzufügen wollen, daß wir es zu einem großen Teil mit den Folgen einer Selbstentwaffnung zu tun haben. Die Linke hat vor allem das Feld der Staatskritik den Neoliberalen kampflos überlassen, so daß inzwischen für die Linke – zwar nicht für die linke Politikentwicklung, wohl aber für die linke Theorieentwicklung – interessanter ist, wo der Neoliberalismus recht hat, als wo er unrecht hat.[3]

Zum dritten blenden die Spandauer Thesen die Frage nach den historischen Ursachen (nach der materiellen Basis) des Neoliberalismus aus. Sie erwecken den Eindruck, als wären die mit dem Epochenbruch verbundenen Probleme durch eine politische und ideologische Bekämpfung und Überwindung des Neoliberalismus zu lösen. Wenn das richtig wäre, hätten wir es nicht mit einem Epochenbruch, sondern ‚nur’ mit einer politischen Kräfteverschiebung zu tun. Die Rede von einem Epochenbruch scheint mir aber gerade darum gerechtfertigt zu sein, weil der Neoliberalismus sich auf Veränderungen an der materiellen Basis der Gesellschaft stützen kann, die das Verhältnis der Arbeit zur Freiheit des Individuums betreffen.

2. Epochenbruch und Freiheit

Der Schlußsatz der 10. Spandauer These lautet: „Die Wiederaneignung des Freiheitsbegriffes in seinem umfassenden Sinne wird … zu einer strategischen Aufgabe für eine Politik der Arbeit.“ Diese Aussage halte ich für richtig. Der damit ausgedrückte Gedanke scheint mir von einer kaum zu überschätzenden Bedeutung für die Weiterentwicklung gewerkschaftlicher Politik zu sein (übrigens nicht nur für gewerkschaftliche Politik). Vielleicht ist das noch nirgendwo sonst so klar gesagt worden, wie in den Spandauer Thesen. Entsprechend hoch ist das Verdienst. Eigentlich sollte man diesen Gedanken sogar ins Zentrum der Diskussion rücken, aber auch wenn er nur ein zentraler Aspekt von mehreren bleibt, ist viel gewonnen.

Nun habe ich bei der Zitierung des starken Schlußsatzes von These 10 das Wort „somit“ weggelassen. Dieses Wort zeigt an, daß der soeben zitierte Satz als eine Schlußfolgerung aus den vorangegangenen drei Sätzen aufgefaßt werden soll, und damit habe ich meine Schwierigkeiten.

Die These 10 lautet vollständig:

Die ideologischen Paradigmen des Neoliberalismus - mehr Freiheit durch Stärkung der Eigenverantwortung und Abbau staatlicher „Gängelung“ - bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Marginalisierung und Diskriminierung sozial Benachteiligter macht das so formulierte Freiheitsversprechen zur Farce. Freiheit ist ohne die Möglichkeit gesellschaftlicher Partizipation nicht denkbar. Die Wiederaneignung des Freiheitsbegriffes in seinem umfassenden Sinne wird somit (! K.P.) zu einer strategischen Aufgabe für eine Politik der Arbeit.

Um zunächst eine Art indirekter Begründung für meinen Widerspruch zu geben: Wenn man die ersten drei Sätze dieser These zu recht über den Neoliberalismus aussagen könnte, könnte man sie zu recht auch über den klassischen Liberalismus und sogar über das Freiheitsversprechen der bürgerlichen Revolution selbst aussagen. Wenn diese Sätze richtig wären (oder meinetwegen: soweit sie richtig sind), enthielten (oder enthalten) sie jedenfalls nichts Neues. Sie gehen also an der eigentlichen Aufgabe vorbei, nämlich an der Ableitung der Forderung nach einer Wiederaneignung des Freiheitsbegriffs aus der Bestimmung des Epochenbruchs. Sie zielen also ins Leere, und der starke letzte Satz weiß gewissermaßen gar nicht, warum er wahr ist.

Er ist aber wahr (meine ich). Und zwar gerade deswegen, weil er etwas Neues mitteilt, einen Aspekt, in dem sich die Anforderungen an eine Politik der Arbeit heute von den Anforderungen vor fünfzig oder hundert oder zweihundert Jahren unterscheiden. Wenn man nun aber dieses Neue auf den Punkt bringen will, landet man meiner Meinung nach bei einem direkten Widerspruch zum zweiten Satz der These 10. Der Deutlichkeit halber versuche ich mich an einer Gegenthese:

Gegenthese: Die Wiederaneignung des Freiheitsbegriffes in seinem umfassenden Sinne wird heute gerade deswegen zu einer strategischen Aufgabe für eine Politik der Arbeit, weil das vom Neoliberalismus formulierte Freiheitsversprechen keine Farce ist, sondern darauf verweist, daß reale Zuwächse an Selbständigkeit und Autonomie am Arbeitplatz zur Steigerung der Produktivität des kapitalistischen Unternehmens eingesetzt werden.

Die Gefahr, die der Teufel mit sich bringt, besteht nicht darin, daß er seine Versprechen nicht hält, sondern darin, daß er sie hält.[4] So auch bei der Gefahr, die der Neoliberalismus mit sich bringt.

Wenn man sich die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und die machtpolitische Schwächung der abhängig Beschäftigten in den vergangenen Jahren vor Augen hält[5], steht man vor einer ebenso klaren und einfachen, wie drastischen Alternative:

·         Sind diese Verschlechterungen ein Zeichen dafür, daß das neoliberale Gerede von zunehmender Selbständigkeit der Individuen ein Betrug, eine Verhöhnung oder eine Posse[6] ist?

·         Oder sind diese Verschlechterungen überhaupt nur als Auswirkungen einer realiter zunehmenden Selbständigkeit von abhängig Beschäftigten zu erklären, die der Neoliberalismus politisch und ideologisch besetzen und befördern will?

Es liegt doch auf der Hand, daß für ein Begreifen der Gegenwart, für das Selbstverständnis der Linken, aber vor allem für die gewerkschaftliche Politikentwicklung viel, wenn nicht alles, davon abhängt, ob man hier für a) oder b) votiert. Ich habe mit den Spandauer Thesen meine Schwierigkeiten, weil sie mir für a) zu votieren scheinen. Ich votiere für b).

Zur Begründung meines Votums kann ich auf den Aufsatz über „Indirekte Steuerung“ verweisen, den Dieter Sauer und ich vor wenigen Wochen veröffentlicht haben[7], sowie auf die Arbeiten, die aus der langjährigen Kooperation zwischen Wilfried Glißmann, dem Betriebsratsvorsitzenden von IBM in Düsseldorf, und mir hervorgegangen sind[8].

Um unsere Argumentationslinie nur kurz anzudeuten: Wir haben es seit mehreren Jahren in den Unternehmen mit einem realen Rückbau von Anweisungs- und Kommandostrukturen zu tun. Nehmen wir die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit als Beispiel. Sie wird aufgeweicht; in vielen Betrieben ist sie schon abgeschafft worden. Die Beschäftigten sollen selbst entscheiden, wann die betrieblichen Bedingungen ihre Anwesenheit erfordern; im übrigen können sie kommen und gehen, wann sie wollen. Es soll niemand sagen, daß es sich dabei nur um eine kulturelle oder ideologische Veränderung handele! Das ist ein realer, praktischer Zuwachs an Selbständigkeit, eine revolutionäre Veränderung der Arbeitsbedingungen[9].

Nun läßt sich allerdings beobachten, daß dieses Mehr an Arbeitnehmerfreiheit zu einem Mehr an Leistungsdruck führt und daß die Abschaffung der Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit zu einer faktischen Verlängerung des Arbeitstages, sowie zu einem Übergriff der Arbeitszeit auf die Freizeit führt – und also im Endeffekt zu einer Aneignung von mehr unbezahlter Arbeitszeit durch die Unternehmen – ein Faktum, mit dem sich inzwischen schon die Arbeitsgerichte auseinandersetzen müssen.

Aber aus all dem folgt nicht, daß das Mehr an Selbständigkeit eine Farce ist! Es folgt etwas ganz anderes, nämlich daß unsere alten Vorstellungen von den Auswirkungen zunehmender Selbständigkeit von abhängig Beschäftigten naiv waren. Sie litten daran, daß ihnen – um die Formulierung der Spandauer Thesen aufzugreifen – kein umfassender Freiheitsbegriff zugrunde lag, sondern die vom Kommandosystem selbst produzierte, vergleichsweise primitive Illusion, daß meine Freiheit da ist, wo der Kommandant nicht ist. Die neuen Verhältnisse beweisen dagegen, daß das eigentliche Problem nicht das Direktionsrecht des Kapitalisten ist, sondern das Verwertungsgesetz des Kapitals.

Unter den Bedingungen eines verschwindenden Kommandosystems erscheint dieses Verwertungsgesetz dem einzelnen Arbeitnehmer (und zwar nicht zu unrecht!) als Sachzwang, der sich aus dem Überlebensinteresse des Unternehmens – und damit aus seinem eigenen Interesse an der Sicherheit seines Arbeitsplatzes ergibt. Wo der Lohnabhängige früher mit dem (‚bösen’) Kapitalisten konfrontiert war, findet er sich jetzt mit dem (‚nun einmal vorhandenen’) Kapitalismus konfrontiert.

Das ist aber schon deswegen ein realer Schritt in Richtung auf mehr Freiheit, weil es ein Schritt hin zu mehr Realismus in Sachen Freiheit ist. Kommandosysteme beschneiden den Kommandierten nicht nur die Freiheit, sondern sie verstellen ihnen auch den Blick auf das Problem ihrer Befreiung. Insofern lassen sich die Veränderungen, die sich gegenwärtig in den Unternehmen abspielen, als eine Befreiung zum Problem der Befreiung begreifen[10], womit das, was der Neoliberalismus als endgültige Problemlösung anbieten will, als die wahre Problemstellung identifiziert wird.

Man kann es ja fast nicht mehr hören, daß jede Krise auch eine Chance bietet, aber wenn aus dieser ‚Befreiung zum Problem der Befreiung’ eine Chance werden soll, ist genau das gefordert, was die Spandauer Thesen auf die Tagesordnung setzen: die Wiederaneignung[11] eines umfassenden Freiheitsbegriffs als strategische Aufgabe für eine neue Politik der Arbeit.

[Bibliographische Angaben]

Klaus Peters (2006):
Anmerkungen zu den Spandauer Thesen des Forums Neue Politik der Arbeit. In: Dieter Scholz, Heiko Glawe, Helmut Martens u.a. (Hrsg.): Turnaround? Strategien für eine neue Politik der Arbeit. Münster: Dampfboot Verlag, 2006. S. 307-311.
<
2006a_SpandauerThesen>
URL: http://klauspeters.com/s/2006a_SpandauerThesen.pdf
Version: 2007-06-16


 



[1] Der DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg, die Sozialforschungsstelle Dortmund, sowie das Institut für Europäische Kommunikation (Frieder Otto Wolf), Berlin.

[2] Die Thesen finden sich im Anhang der Ankündigung zu der oben genannten Tagung auf der Website www.forum-neue-politik-der-arbeit.de unter dem Link „Veranstaltung 2005“.

[3] Bei der Spandauer Tagung ist mir die Behauptung herausgerutscht, der Neoliberalismus sei wissenschaftlich leicht zu widerlegen. Alle, die dieser Behauptung widersprochen haben (Peter Brödner, Frieder Otto Wolf und vor allem Ralf Ptak) hatten recht, und ich hatte unrecht. - Zwischen den Aspekten 1) und 2) gibt es eine unterirdische Synergie, die viele Linke – gerade in Sachen Nachhaltigkeit – auf Positionen rücken läßt, die den Bestimmungen des Abschnitts III.2. des Kommunistischen Manifests genügen, dessen Überschrift lautet: „Der konservative oder Bourgeoissozialismus“. Die Linke wird ihre geistige Entwaffnung nicht heilen können, indem sie konservativ wird. Den Einwänden, die Dieter Sauer in diesem Sinne während der Tagung gegen Oskar Negt vorgebracht hat, schließe ich mich ausdrücklich an.

[4] Vgl. die Ausführungen des Teufels über sich selbst in Thomas Mann, Dr. Faustus (Kapitel XXV), sowie Mephisto in Goethes Faust: „Was man verspricht, das sollst du rein genießen, / Dir wird davon nichts abgezwackt.“ Zum Vertragsbruch fehlt dem Teufel die Freiheit: „… beim zweiten sind wir Knechte“.

[5] … wie das z.B. Wolfgang Hien in einem eindrucksvollen Diskussionsbeitrag bei der 3. Jahrestagung getan hat.

[6] Das sind die Bedeutungsvarianten von ‚Farce’, die sich in meinem Wörterbuch finden (abzüglich der Bedeutung ‚Bratenfüllung’).

[7] Peters/Sauer, „Indirekte Steuerung – eine neue Herrschaftsform. Zur revolutionären Qualität des gegenwärtigen Umbruchprozesses“. In: Hilde Wagner (Hg.), ‚Rentier ich mich noch?’ Neue Steuerungskonzepte im Betrieb. Hamburg: VSA, 2005. S. 23-58.

[8] Dokumentiert in: Glißmann/Peters, Mehr Druck durch mehr Freiheit. Die neue Autonomie in der Arbeit und ihre paradoxen Folgen. Hamburg: VSA, 2001.

[9] Inwiefern diese Veränderungen als revolutionär bestimmt werden müssen - nicht in einem emphatischen, sondern in einem exakten Sinn -, haben Dieter Sauer und ich in dem schon erwähnten Aufsatz (s.o. Fußnote 7) nachzuweisen versucht.

[10] Vgl. Glißmann/Peters, a.a.O. S. 180/181, insbesondere Fußnote 5.

[11] Die Spandauer Thesen lassen im Unklaren, worauf sich das ‚Wieder’ in der ‚Wiederaneignung’ beziehen soll. Ich würde vorschlagen, an dem roten Faden wiederanzuknüpfen, der den dialektischen Freiheitsbegriff Hegels mit dem Freiheitsbegriff Spinozas verbindet. (Peters, Freiheit und Selbsttäuschung. Logische Probleme einer Theorie der neuen Autonomie in der Arbeit [1998]. In: Glißmann/Peters, a.a.O. S. 143-158.)